Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen [Firmenname] (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Kundin“) über die Website bzw. den Online-Dienst des Anbieters geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder der Kundin werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden oder der Kundin eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht in der jeweiligen Klausel ausdrücklich eine Differenzierung vorgenommen wird.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen und Produktangebote stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden oder die Kundin dar.

(2) Der Kunde oder die Kundin gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er oder sie den Bestellprozess auf der Website durchläuft und im letzten Schritt den Button „Kostenpflichtig bestellen“, „Jetzt kaufen“ oder eine vergleichbare eindeutige Schaltfläche anklickt.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden oder der Kundin innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem er eine Auftragsbestätigung per E-Mail versendet oder mit der Leistungserbringung beginnt. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, in der Bestätigung wird ausdrücklich die Annahme erklärt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert, ist für den Kunden oder die Kundin jedoch nicht mehr online abrufbar. Der Kunde oder die Kundin erhält die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail in Textform. Es wird empfohlen, diese E-Mail zu speichern oder auszudrucken.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten – sofern nicht anders gekennzeichnet – die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise. Etwaige zusätzliche Kosten (z. B. Transaktionsgebühren, Versandkosten bei Zusatzleistungen) werden im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.

(3) Dem Kunden oder der Kundin stehen je nach Angebot verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Bestellprozess angezeigt werden (z. B. Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift). Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

(4) Soweit Vorkasse vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Bei anderen Zahlungsarten ist der Rechnungsbetrag zum jeweils angegebenen Zeitpunkt fällig. Gerät der Kunde oder die Kundin mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

§ 4 Lieferung und Leistungserbringung

(1) Die Art der Leistungserbringung (z. B. Bereitstellung digitaler Inhalte, Freischaltung eines Nutzerkontos, Erbringung von Online-Dienstleistungen) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Bereitstellung digitaler Leistungen in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang bzw. nach Annahme des Vertragsangebots. Angaben zu Fristen und Terminen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

(3) Der Kunde oder die Kundin ist verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zu erbringen. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unzureichender Mitwirkung, verlängern sich etwaige Leistungsfristen entsprechend.

(4) Bei technischen Störungen oder höherer Gewalt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, kann es zu Verzögerungen der Leistungserbringung kommen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden oder die Kundin unverzüglich informieren und nach Möglichkeit Ersatztermine oder Alternativlösungen anbieten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

(1) Sofern der Kunde oder die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bzw. ihr grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht, den Widerrufsfristen sowie das Muster-Widerrufsformular stellt der Anbieter in einer gesonderten Widerrufsbelehrung zur Verfügung, die dem Kunden oder der Kundin im Rahmen des Bestellprozesses bzw. per E-Mail übermittelt wird.

(3) Das Widerrufsrecht kann bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde oder die Kundin ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine bzw. ihre Kenntnis davon bestätigt, dass er bzw. sie dadurch das Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter erbrachte Leistungen grundsätzlich 12 Monate ab Leistungsbereitstellung, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden oder der Kundin bereitgestellte Inhalte, Daten oder technische Voraussetzungen. Der Kunde oder die Kundin ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die eigene technische Infrastruktur den Anforderungen des Angebots entspricht (z. B. aktuelle Browser-Version, stabile Internetverbindung).

(3) Reklamationen und Mängelrügen sind vom Kunden oder von der Kundin so konkret wie möglich zu beschreiben und dem Anbieter unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom Anbieter garantierten Beschaffenheit oder bei arglistigem Verhalten entstehen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Zwingende haftungsrechtliche Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertreterinnen und Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter wichtig. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden oder der Kundin ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Ausführliche Informationen zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten betroffener Personen sowie zu eingesetzten Tracking- und Analysetools sind in der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung enthalten: [Link zur Datenschutzseite einfügen].

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher oder die Verbraucherin seinen bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Ist der Kunde oder die Kundin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er bzw. sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden oder der Kundin und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.